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Es geht mal wieder um die Zukunft der Traditionsschifffahrt in Deutschland






Podcast

Radiosendung u.a. mit PStS Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium ist schon online verfügbar:
Traditionssschifffahrt vor dem Aus? Nordwestradio unterwegs

Filmbeiträge

Schleswig-Holstein Magazin - 04.10.2016 19:30 Uhr
ZDF - heute - in Deutschland, 05.10.2016 14:00

PRESSE




20.10.2016

Pressemitteilung - Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied des Deutschen Bundestages, Abgeordnete für den Wahlkreis 11: Lübeck, Sandesneben und Berkenthin

Traditionsschiffe erhalten – maritimes kulturelles Erbe sichern

Zum 1. Januar 2017 sollen verschärfte Sicherheitsbestimmungen für deutsche Traditionsschiffe in Kraft treten, die Verkehrsminister Dobrindt (CSU) in Form eines neuen Verordnungsvorschlags vorgelegt hat. „Das könnte das Aus für die Traditionsschifffahrt und den Wegfall eines touristischen Highlights in Lübeck und anderen Küstenstädten bedeuten“, befürchtet die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion hat sich Hiller-Ohm jetzt mit Vertretern der Traditionsschifffahrt in Berlin getroffen.

„Wir setzen uns für Änderungen ein, die den Fortbestand des maritimen kulturellen Erbes der Traditionsschifffahrt sichern“, erklärt Hiller-Ohm, die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist. Morgen ist dazu ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium geplant. „Wir brauchen eine vernünftige politische Lösung für den Fortbestand der Traditionsschiffe – auch in unserem Lübecker Museumshafen. Es gibt gute Argumente, die Pläne aus dem Hause Dobrindt nicht in der vorliegenden Form umzusetzen: Die Zahl der Unfälle von Traditionsschiffen ist viel geringer als vom Ministerium angenommen, weil nicht zwischen alten Schiffen und zugelassenen Traditionsschiffen unterschieden wurde. Zudem droht eine Kollision mit EU-Recht.“

Hiller-Ohm sieht dringenden Handlungsbedarf: „Im Sinne der Betroffenen ist unbedingt ein gemeinsamer Dialog zur Neuregelung der Sicherheitsbestimmungen für Traditionsschiffe notwendig. Es müssen differenziertere Vorschläge über technische und sicherheitsrelevante Anforderungen an Traditionsschiffe entwickelt werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, wie unterschiedlich die Schiffe in Bauart und Größe, aber auch die Fahrgebiete und Art des Mitfahrens an Bord sind. Verhindert werden muss auch, dass nur noch Schiffe, die bis zum Jahr 1965 gebaut wurden, künftig als Traditionsschiff zugelassen werden können. Sonst droht ein Aussterben des maritimen-kulturellen Erbes, das von vielen ehrenamtlich Engagierten in den Traditionsschiffsvereinen gepflegt wird – und eine besondere touristische Strahlkraft in Lübeck und vielen anderen Küstenstädten hat.“

Eine Neufassung der nationalen Schiffssicherheitsregelungen für Traditionsschiffe wäre zudem verfrüht, da aktuell die übergeordnete EU-Fahrgastschiffsrichtlinie überarbeitet wird – gerade auch in den Bereichsausnahmen für Segel- und Traditionsschiffe. „Die Verordnung aus dem BMVI wäre nach jetzigem Stand nicht mit EU-Recht vereinbar“, erläutert Hiller-Ohm. „Zudem gilt der Koalitionsvertrag, in dem wir festgeschrieben haben, dauerhafte Regelungen für den Erhalt der Traditionsschifffahrt zu erarbeiten. Darauf werden wir als SPD weiter bestehen. Ich hoffe, dass die kritischen Stellungnahmen der Traditionsschiffsvereine sowie auch des Landes Schleswig-Holstein, das federführend für die norddeutschen Bundesländer deutlichen Änderungsbedarf sieht, im Verkehrsministerium ernsthaft geprüft werden und im Sinne des Erhalts der Traditionsschifffahrt Berücksichtigung finden.“


Bild: Gabriele Hiller-Ohm, MdB, mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten und Vertretern von GSHW und Traditionsschiffsvereinen im Bundestag (Foto: Hiller-Ohm)

06.10.2016

Pressemitteilung - Dr. Birgit Malecha-Nissen, Mitglied des Deutschen Bundestages

„Traditionsschifffahrt muss als maritim-kulturelles Erbe erhalten bleiben – Die Sicherheit hat jedoch oberste Priorität“, sagt die schleswig-holsteinische SPD-Bundes-tagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen

„Die Traditionsschifffahrt befindet sich in der aktuellen Diskussion in einem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Tradition. Einerseits hat die Sicherheit der Fahrgäste oberste Priorität und andererseits ist das kulturelle und touristische Interesse am Erhalt der Fahrzeuge angemessen und in ausgewogenem Verhältnis zu berücksichtigen.

Der vorliegende Entwurf für eine sicherheitsrechtliche Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur schafft mehr bürokratische Hürden und erhöhte Kosten für die Schiffsbetreiber als einen tatsächlichen sicherheitsrelevanten Nutzen. Dies gefährdet die Zukunft der Traditionsschifffahrt und führt damit zu einem Verschwinden der attraktiven Bilder der historischen Motor-, Dampf- und Segelschiffe auf unseren Flüssen im Norden und an unseren Küsten von Nord- und Ostsee.

Es muss darum gehen, auf Basis der praktischen Erfahrungen der Schiffsbetreiber eine einvernehmliche Lösung für eine Verordnung zu finden, welche dem Erhalt der Traditionsschifffahrt in Deutschland zuträglich ist und gleichzeitig höchste Sicherheit gewährleistet. Eine Sicherheitsrichtlinie muss auf dieser Basis erarbeitet werden und dabei die Verantwortlichkeiten klar regeln, damit das gesellschaftliche Engagement im Umfeld der Traditionsschiffe auch in Zukunft ermöglicht wird.

Am 21.10.2016 findet zu diesem Thema ein Berichterstattergespräch mit dem Ministerium statt, das wir als SPD-Fraktion dazu nutzen werden, um kritische Fragen an das Haus zu richten.“

Hintergrund
Bereits im Koalitionsvertrag wurde zwischen SPD und CDU/CSU die Erarbeitung dauerhafter Regelungen für den Erhalt der Traditionsschifffahrt sowie die Modernisierung des Schifffahrtsrechts vereinbart.

Mit der Schiffssicherheitsverordnung, die letztmals im Jahr 2003 geändert worden ist, war die sichere Schiffsführung nur in Ansätzen geregelt und es bestand Rechtsunsicherheit aufgrund zu unbestimmter Vorgaben. Die für die Sicherheit im Seeverkehr besonders wichtigen Anforderungen an die bauliche Beschaffenheit wurden im bislang geltenden Recht nicht oder nur zum Teil geregelt.

Am 16. August 2016 hat das Bundesverkehrsministerium den Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregelungen unterliegen“ veröffentlicht.

Bis zum 5. Oktober 2016 hatten die Verbände Zeit, um Stellungnahmen einzureichen.


22.09.2016

Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen


Traditionsschiffe der Museumshäfen in schwerer See


Entwurf für eine neue Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) widerspricht dem Koalitionsvertrag


Nachdem im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode die Regierungsparteien die Erarbeitung einer dauerhaften Regelung für den Erhalt der Traditionsschifffahrt sowie die Modernisierung des Schifffahrtsrechts vereinbart hatten, liegt nun aus dem Ministerium von Herrn Dobrindt ein erster Entwurf für ein Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) vor, der auch die Sicherheit auf Traditionsschiffen neu regeln soll.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen (AGDM) hat mit Unterstützung von Fachleuten den Entwurf eingehend geprüft und stellt sich als Dachorganisation der Museumshäfen die grundsätzliche Frage, ob private Eigner und Trägervereine von Traditionsschiffen in Zukunft in der Lage sein werden, derartige Schiffe zu unterhalten und zu betreiben. Sollte der Entwurf der SchSV in der vorgelegten Fassung erlassen werden, befürchtet die ADGM, dass die Traditionsschifffahrt der deutschen Kulturlandschaft verloren geht. Dies betrifft sowohl die bestehende Flotte als auch den Fortbestand der Flotte durch deutlich erschwerte Zugangsbedingungen für neue Schiffe. Nach Einschätzung der AGDM wird daher der im Koalitionsvertrag versprochene Erhalt der Traditionsschifffahrt nicht umgesetzt. Es sind im Entwurf vielmehr neue und strengere Auflagen und Erschwernisse hinzugekommen. Die AGDM vertraut aber darauf, dass die Politik sich mit dem Entwurf kritisch auseinandersetzen wird.

Die Inbetriebnahme bzw. Weiterführung existierender Schiffsbetriebe wird sowohl in baulicher Hinsicht erschwert als auch erheblich bürokratisiert. Die Besetzung der Schiffe, wird deutlich komplizierter in Bezug auf die Ausbildungsanforderungen der Schiffsbesatzungen (u.a. Seediensttauglichkeit, medizinische Lehrgänge) und auf den laufenden Betrieb an Bord (u.a. Schiffssicherheitssystem, div. Dokumentationen). Da der Schiffsbetrieb nicht zum Erwerb durch Seefahrt dienen darf, ist davon auszugehen, dass sich der Aufwand für Freiwillige, die über ihre Erwerbstätigkeit hinaus aktiv sind, zeitlich nicht mehr realisiert werden kann.

In den letzten 25 Jahren entstanden an der gesamten norddeutschen Küste Museumshäfen für Traditionsschiffe und repräsentieren ein kulturelles maritimes Erbe. Die Schiffseigner und die Crews erleben immer wieder - nicht nur auf Großveranstaltungen-, wie groß das Interesse an Traditionsschiffen ist, sei es bei einem „Schnack“ an der Pier oder auf einem Törn auf der „wilden See“ vor Deutschlands Küsten!

Die AGDM befürchtet, dass mit dem vorliegenden Entwurf eine sichere Zukunft der Traditionsschifffahrt und damit vieler Museumshäfen in Deutschland nicht gewährleistet ist. Der Dachverband der Museumshäfen hofft, dass zwischen Gesetzgeber und Betreibern ein Weg gefunden wird, der zeitgemäß ist, für die nächsten Jahre gilt und gleichzeig das kulturelle maritime Erbe erhält.

Lübeck, d. 21.09.2016
AGDM, Dr. Urs Vogler (1. Vorsitzender)


14.09.2016

Deutsche Traditionsschiffe in Gefahr


Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen neuen Entwurf für die Sicherheitsrichtlinie auf Traditionsschiffen vorgelegt, die noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Darin enthalten sind Forderungen über Bau und Betrieb von Traditionsschiffen, die nicht umgesetzt werden können.

Der jetzt vom Bundesverkehrsministerium herausgegebene Entwurf sieht Änderungen und Vorschriften vor, die zur Folge haben, dass


Die finanziellen und quantitativen Annahmen in der Begründung der Richtlinie entsprechen vielfach nicht der Wirklichkeit, z.B. die Kosten für den Einbau wasserdichter Schottunterteilungen oder Schulungsumfang der ehrenamtlichen Besatzung.

Wird der Entwurf unverändert umgesetzt, werden deutsche Traditionsschiffe kaum mehr eingesetzt werden können. Die lebendige Präsentation traditioneller Seefahrt wird nicht mehr möglich sein. An den Paraden auf den maritimen Veranstaltungen wie Kieler Woche, Hansesail, Dampfrundum, Travemüder Woche, Sail Bremerhaven, Hamburger Hafengeburtstag usw. werden deutlich weniger deutsche Schiffe teilnehmen.

Darüber hinaus werden dann Jugendreisen, die soziale Grundlagen wie Teamfähigkeit und Selbstbewusstsein der Jugendlichen fördern, kaum mehr angeboten werden können. Die Schiffe dafür werden fehlen.

Das Maritime Erbe unseres Landes wird nur noch in Museen besichtigt werden können, nicht jedoch in der Praxis erlebt.

Status Quo

Seit mehr als 40 Jahren haben sich überwiegend ehrenamtlich tätige Freunde alter Schiffe darum bemüht, diese durch Erhalt und Pflege für die Gemeinschaft zu erhalten. Neben dem Gedanken des Maritimen Erbes sind es vor allem Jugendliche, die auf diesen Schiffen Erfahrungen sammeln können, zum Beispiel bei Klassenfahrten oder europäischen Treffen von Traditionsschiffen. Traditionsschiffe unterliegen besonderen Richtlinien, die oberhalb der Sportschifffahrt und unterhalb der Berufsschifffahrt liegen. Der Betrieb der Schiffe geschieht ehrenamtlich durch (zumeist ehemalige) Seeleute mit entsprechenden Patenten oder Inhaber spezieller Führerscheine für Traditionsschiffe.

Bewertung des Entwurfs im Einzelnen

Zielstellung der Neufassung war die Behebung der Rechtsunsicherheit bzgl. der Anerkennung als Traditionsschiff (Historizität) und Einordnung in die Systematik der Seeschiffssicherheitsverordnung. In der nun vorliegenden Fassung, die den Erhalt der Traditionsschiffe bewirken soll, wird durch zahlreiche Verschärfungen der Bestand der Traditionsschiffe gefährdet. Neben einigen sinnvollen Konkretisierungen und Vorgaben (z.B. AIS-Pflicht) stellt der Entwurf insgesamt eine unverhältnismäßige Verschärfung vor allem in den folgenden Punkten dar.

1. Betrieb und Besatzung



2. Bauliche Anforderungen

Die baulichen Anforderungen wurden bisher allgemein gefasst und dadurch schiffs-spezifisch bestimmt. Die neue Richtlinie stellt hohe Anforderungen, die für viele Schiffe technisch oder finanziell nicht umsetzbar sind. Dies sind konkret:

3. Sicherheit



4. Anerkennung als Traditionsschiff / Historizität / Bestandsschutz



Zeitliche Schiene


Zusammenstellung dieses Textes: Clipper Deutsches Jugendwerk zur See e.V. – Stand: 14.09.2016 – 2. Fassung
Ansprechpartner: Nikolaus Kern (Vorsitzender), Tel. 0151 / 64 95 91 86



INTERESSANT

Politikerstimmen zum Entwurf (bei der GSHW)
Artikel der Kieler Nachrichten
Artikel der Kieler Nachrichten
Komentar in den Kieler Nachrichten
Artikel in der YACHT
Artikel in der Segler-Zeitung
Bericht der Hanse Sail
Neues aus Travemünde

Im Bundestag notiert: Traditionsschiffe, 12.06.2013
Deutscher Bundestag Drucksache, 17/13679, 17. Wahlperiode, 31.05.2013