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Es geht wieder um die Zukunft der Traditionsschifffahrt in Deutschland



Wir möchten auch zukünftig solche Bilder sehen!


Bildung auf See braucht Schiffe in Fahrt
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Podcast

Radiosendung u.a. mit PStS Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium ist schon online verfügbar:
Traditionssschifffahrt vor dem Aus? Nordwestradio unterwegs

Filmbeiträge

Schleswig-Holstein Magazin - 04.10.2016 19:30 Uhr
ZDF - heute - in Deutschland, 05.10.2016 14:00


Sehr geehrter Herr Ferlemann,

in der Fragestunde des Bundestages am 16.2. d.J. haben Sie Ihre Absicht bekräftigt, die Einwände gegen die neue SicherheitsVO für Traditionsschiffe nicht zu berücksichtigen und die neue VO in Kürze zu erlassen. Sie verdeutlichen mit diesem Vorgehen, dass es Ihrem Ministerium eben nicht darum geht, den Dialog zu suchen, die Traditionsschifffahrt zu erhalten und verträgliche umsetzbare Sicherheitsregelungen zu schaffen. Es geht dem BMVI darum, den Spielraum und die Einsatzmöglichkeiten der Traditionsschiffe maximal zu begrenzen und ihnen die Existenzgrundlage zu nehmen.

Frau Lang hat in ihrem Schreiben vom 3.1. die Notwendigkeit einer konsequenten Abgrenzung zur Berufsschifffahrt bekräftigt. Es wird viel Mühe darauf verwendet, einen einfachen und einfach nachweisbaren Tatbestand, den ideellen Zweckbetrieb, völlig wirklichkeitsfremd weiter einzuengen und mit Kosten zu belasten. Mit Schiffssicherheit hat dies ganz genau gar nichts zu tun. Die behauptete Abgrenzung zur Fahrgastschifffahrt ist allenfalls bei einzelnen Schiffen problematisch. Die Traditionsschiffe in ihrer ganz großen Mehrheit haben mit Fahrgastschifffahrt ganz offensichtlich nichts tun.

Dieser nicht sicherheitsrelevante Bereich wird von Ihnen in der Auslegungsregel mit erheblichen Einschränkungen, Nachweispflichten und Kosten befrachtet, obwohl das Finanzamt den ideellen Zweckbetrieb ohne im Verdacht der Gefälligkeit zu stehen alle drei Jahre kostenfrei prüft.

Um die Abgrenzung zur Fahrgastschifffahrt nachzuweisen, wäre mehr Aufwand nicht erforderlich. Auch die ganzen Auslegungsregeln sind überflüssig, denn ein ideeller Zweckbetrieb schließt erwerbswirtschaftliche Nutzung explizit aus. Sie nutzen dennoch auch diese Gelegenheit, um unseren Spielraum maximal einzuengen. Sie hätten diese Gelegenheit auch nutzen können, um das ehrenamtliche Engagement zum Erhalt des maritimen Erbes zu würdigen und zu stärken. Leider haben Sie ausschließlich Risiken gesehen, nicht die Chancen.

Die Notwendigkeit einer neuen VO ergab sich nach Argumentation des BMVI aus einer hohen Anzahl von Unfällen mit Traditionsschiffen. Um dies zu belegen, hat das Ministerium bei WSPs, WSDs, Hafenämtern und in der Presse nach Unfällen gesucht. Im Eifer haben Sie allerdings übersehen, dass an der Mehrzahl dieser Unfälle gar keine Traditionsschiffe im Sinne der Richtlinie beteiligt waren. Sie haben ausländische Schiffsunfälle hinzuaddiert, Unfälle, an denen Traditionsschiffe passiv und schuldlos beteiligt waren, Unfälle mit betagten deutschen Schiffen, die nicht der Richtlinie entsprachen. Setzt man diese Unfälle in Relation zur geringen Anzahl der zugelassenen deutschen Traditionsschiffe, erhält man tatsächlich beeindruckende Zahlen. Mit der Realität hat das allerdings nichts zu tun. Immer wieder (siehe Antrag der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft vom 10.1.17) findet diese von Ihnen willkürlich zusammengestellte und nie mit konkreten Fällen belegte "Statistik" politisch Verwendung.

Ihr Vorgehen entlarvt die Absicht des BMVI, Traditionsschiffe zu diskreditieren, um mit maximaler Härte gegen sie vorgehen zu können. Wird die neue VO so umgesetzt, wie sie seit August vorliegt und im Großen und Ganzen auch im November nicht verändert wurde, werden Traditionsschiffe diese nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erfüllen können. Viele werden die neue VO auch gar nicht umsetzen wollen, da der Sicherheitsgewinn marginal und der bürokratische Aufwand maximal ist. Und unser Wille zum gemeinnützigen, ehrenamtlichen Engagement ist groß, aber nicht unbegrenzt. Schon gar nicht steht er zur beliebigen Belastung durch sinnlose stattliche Vorschriften zur Verfügung.

Da ist es für viele und auch für mich persönlich von entscheidender Bedeutung, was Frau Lang auf Seite 3 Ihres o.g. Schreibens zur Beförderung von Fahrgästen schrieb. "Aus Mitseglern werden durch eine Einweisung in der Regel keine Besatzungsmitglieder. Traditionsschiffe, die keine Fahrgäste befördern möchten, benötigen gar keine Zulassung als Traditionsschiff."

Ich behaupte, dass z.B. bei uns an Bord alles getan wird, um Mitsegler zu verantwortungsbewussten Besatzungsmitgliedern zu qualifizieren. Wir wollen keine Passagiere befördern, wir wollen für das Handwerk der traditionellen Seemannschaft begeistern! Es ist sehr schade und ein Grundfehler der neuen VO, dass diese Unterscheidung an keiner Stelle geregelt wird. Nach Erlass der neuen VO wird diese Frage zu regeln sein, denn es werden 70 bis 100 Traditionsschiffe außer Dienst gestellt werden.

Wozu werden wir unsere Schiffe künftig noch verwenden dürfen? Dürfen wir mit Freunden segeln? Oder nur mit Familienmitgliedern? Oder sollen diese Schiffe ins Ausland verkauft oder im Hafen fest angebunden werden und Fischbrötchen verkaufen? Hier sind konkrete Regelungen erforderlich, denn in der Vergangenheit war es Auffassung der Dienststelle Schiffssicherheit, dass ein Traditionsschiff, welches die Richtlinie nicht mehr erfüllt, NICHT mehr fahren darf, jedenfalls nicht mehr privat genutzt werden darf. Wird dieser Fall, der künftig massenhaft auftreten wird, nicht anders geregelt, wird ein großer Teil der Schiffe und damit unseres kulturellen Erbes nicht nur aus dem Betrieb genommen, sondern ganz verschwinden oder nicht denkmalgerecht verschandelt werden.

Wir haben es bislang als unsere Aufgabe gesehen, diese Kulturgüter ehrenamtlich und ohne öffentliche Zuschüsse zu erhalten und zu betreiben. Dies ist offensichtlich vom Gesetzgeber nicht mehr gewollt. Das BMVI liefert mit dieser schlecht begründeten und miserabel ausgestalteten VO ein ganz trauriges Beispiel für verantwortungsloses staatliches Handeln zum Nachteil engagierter Menschen, zum Schaden unserer Küstenkultur, zum Nachteil der Bürgergesellschaft und der politischen Kultur.

Mit freundlichem Gruß, Jochen Storbeck.


PRESSE




16.02.2017

Pressemitteilung

Traditionsschifffahrt:
Das Ministerium muss an den Verhandlungstisch zurückkehren!

In der Fragestunde des Deutschen Bundestags vom 15. Februar 2017 hat das Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht, dass es keine weitere Diskussion über die Zukunft der deutschen Traditionsschiffe führen wird. Die Gemeinsame Kommission für Historische Wasserfahrzeuge (GSHW) als Dachverband der Betreiber der über 100 deutschen Traditionsschiffe und die AGDM, die Aktionsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen, rufen das Ministerium auf, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen.

"Die aktuelle Fassung der Sicherheitsvorschriften bedeutet das Aus für viele Traditionsschiffe", erklären Nikolaus Kern, stellvertretender Vorsitzender der GSHW, und Urs Vogler, Vorsitzender der AGDM. "Das Ministerium muss endlich mit den Betreibern in den Dialog treten, um die Vorschriften an die Realität anzupassen. Das Ministerium behauptet zwar, dass seit vier Jahren Verhandlungen mit uns geführt worden sind - dort wurde aber nur der Aspekt der Definition von Traditionsschiffen betrachtet. Die Verschärfung der Vorschriften für Bau, Ausstattung und Besatzung war nie Gesprächsinhalt und kommt für alle Betreiber überraschend. Seit der Bekanntgabe des neuen Verordnungsentwurfs wurden alle unsere Gesprächsangebote abgewiesen bzw. gar nicht beantwortet."

Unfallstatistik durch Nicht-Traditionsschiffe erhöht
Die Unfallzahlen, mit denen das Ministerium argumentiert, weisen die Dachverbände zurück: "Die Unfallzahlen wurden nicht nur für die Traditionsschiffe ermittelt, die nach den bisherigen Vorschriften fahren. Es wird mit Beispielen von Schiffen argumentiert, die nie eine Zulassung als Traditionsschiff nach bisheriger Vorschrift erhalten haben oder hätten. Die Probleme dieser Schiffe als Argument für eine Verschärfung der gut geführten deutschen Traditionsschiffe heranzuziehen, entbehrt jeglicher Berechtigung", kritisieren Kern und Vogler das Ministerium. Tatsächlich hat es auch Unfälle mit deutschen Traditionsschiffen gegeben. Bei deren genauer Analyse ist jedoch festzuhalten, dass alle Unfälle seit 2002 auch durch den jetzt vorliegenden Entwurf nicht verhindert worden wären. Es gab keine Toten und keinen Schiffsverlust bei deutschen Traditionsschiffen, die unter diese Verordnung fallen.

"Für alle Betreiber steht die Sicherheit an Bord im Vordergrund", bestätigen Kern und Vogler. "Viele Schiffe haben bereits heute einen besseren Standard, als es die bisherige Richtlinie vorschreibt. Wir begrüßen ausdrücklich eine Anpassung der Sicherheitsvorschriften an den aktuellen Stand der Technik und Erkenntnis. Das Ministerium versucht jedoch, die Traditionsschiffe mit den Schiffen der beruflichen Personenschifffahrt gleich zu setzen. Dies können die ehrenamtlich betriebenen Traditionsschiffe nicht leisten." Auch Bundesrat und Küstenländer fordern Verhandlung am runden Tisch
Unterstützung bekommen die deutschen Traditionsschiffe von den norddeutschen Küstenländern und dem Bundesrat. Dieser hat am 10.2.2017 einstimmig die Entschließung zum "Erhalt der Traditionsschifffahrt" beschlossen (Drucksache 760/16), in der die Sorge um die deutsche Traditionsschifffahrt zum Ausdruck gebracht und die Bundesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den Betreibern eine Überarbeitung der Verordnung vorzunehmen. Ähnlich lautende Beschlüsse haben in den letzten Monaten fast alle Landtage der Küstenländer getroffen. Auch viele norddeutsche Bundestagsabgeordnete unterstützen die Traditionsschifffahrt und erwarten vom Ministerium Nachbesserungen.

Während der schriftlichen Anhörungsphase im Herbst 2016 hatten zahlreiche Verbände, Betreiber sowie Bundesländer und andere Organisationen wie der ADAC eine grundlegende Nachbesserung gefordert. Ausnahmeregelungen schaffen keine Rechtssicherheit
Im überarbeiteten Entwurf aus dem November 2016 sind zwar einige unrealistische Regelungen abgeschwächt worden, es wurde aber substanziell nichts geändert. "Die wesentliche Änderung war, dass für fast alle Regelungen Ausnahmen getroffen werden können. Aber eine Verordnung, die von vornherein auf die Erteilung von Ausnahmen beruht, kann in der Realität keinen Bestand haben", kritisieren Kern und Vogler die neue Fassung. "Im Gegenteil: Durch die immer wieder neu zu beantragenden Ausnahmen besteht für die Betreiber keine längerfristige Sicherheit, so dass größere Investitionen in die Schiffe nicht mehr lohnen", fassen beide die Lage der ehrenamtlichen Betreibervereine zusammen.

Im Blickfeld der Kritik stehen sowohl unrealistische Bauvorschriften als auch die Verschärfung der Vorschriften für die Ehrenamtlichen an Bord: Die Besatzungsmitglieder müssen in Zukunft über ein Seediensttauglichkeitszeugnis verfügen. "Dieses Zeugnis wurde für Berufsseeleute eingeführt, die Monate auf See sind, weit ab von einer medizinischen Versorgung. Die Traditionsschifffahrt wird von ehrenamtlichen Frauen und Männern betrieben, die in ihrer Freizeit an der Küste oder überwiegend auf der Ostsee die Besatzungen für unsere Schiffen bilden", so Kern und Vogler. Als Beispiel führt Kern den Verein Clipper /Deutsches Jugendwerk zur See an: Um die vier Schiffe zu betreiben, benötigt der Verein rund 500 ehrenamtliche Kapitäne, Steuerleute und Maschinisten. Allein die Kosten für die Seediensttauglichkeitszeugnisse betrügen ca. 20.000 Euro pro Jahr. "Es gibt nur bestimmte Ärzte, die dieses Zeugnis ausstellen dürfen. Gerade für die süddeutschen Ehrenamtlichen wäre diese Regelung mit einem hohen Aufwand verbunden. Ich befürchte, dass wir durch diese Regelung viele Ehrenamtliche verlieren werden und in Zukunft nicht mehr alle Schiffe betreiben können. Davon betroffen wären viele Klassenfahrten und andere Jugendgruppen. Und die Gelder fehlen schmerzlich bei der Instandhaltung unserer historischen Schiffe. Wir könnten uns vorstellen, dass z.B. die Regelungen, die für LKW-Fahrer gelten, auch hier übernommen werden könnten."

Bei den Bauvorschriften sei beispielhaft die Berechnung der Ankerketten und Gewichte aufgeführt, die bei bestehenden Schiffen zu deutlich längeren Ankerketten und zu größeren Ankergewichten führen würde, mit dem Ergebnis, dass das zusätzliche Gewicht im Bug die Schwimmlage so verändert, dass die Konstruktionswasserlinie nicht mehr einzuhalten ist. Ein deutlicher Verlust an Sicherheit. Auch sind viele neu geforderte Maßnahmen von kleinen Betreibervereinen oder Schiffseignern finanziell nicht verkraftbar.

Traditionsschiffe dienen öffentlichem Interesse
Die deutschen Traditionsschiffe dienen der maritimen Kulturpflege. Sind jedoch nicht nur "schwimmende Museen", sondern viele bieten aktiven Segelsport auf historischen Seglern. Das Angebot wird vor allem von Schulklassen und Jugendgruppen genutzt, wobei sich diese Traditionsschiffe in der Tradition der Erlebnispädagogik sehen. "Wir haben keine zahlenden Gäste an Bord, sondern die Mitsegler bilden die Crew und sind im Wachschema in den Bordalltag komplett eingebunden", so Kern. "Die Bundesregierung hat das Ziel, den Wassersport zu unterstützen und senkt dort seit Jahren die Anforderungen. Es für uns unverständlich, warum sie die Traditionsschifffahrt trockenlegen will."

Kontakt:
GSHW
Nikolaus Kern
Tel.: 040-78 87 73 42
e-Mail: office@gshw.de
www.gshw.de

AGDM
Urs Vogler
e-Mail: urs_vogler@gmx.de
www.agdm.de


16.02.2017

Pressemitteilung

Traditionsschifffahrt – Enttäuschende Antworten des Verkehrsministeriums auf Fragen von SPDKüstenAbgeordneten aus SchleswigHolstein und Mecklenburg Vorpommern an die Bundesregierung zum neuen Sicherheitsverordnungsentwurf – Es wird verordnet und nicht mit den Verbänden gemeinsam beraten!

„Als Berichterstatterin der SPDFraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages für die „Traditionsschifffahrt“ hat Birgit MalechaNissen gemeinsam mit den SPDOstseepolitikern Frank Junge und Franz Thönnes sowie weiteren SPDBundestagsabgeordneten die Bundesregierung kritisch zum Entwurf einer neuen Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe befragt. Die Parlamentarier haben die Fragestunde im Deutschen Bundestag genutzt, da immer noch Klärungsbedarf bei kritischen Punkten besteht und sie, wie die betroffenen Verbände, vor dem Hintergrund der verschärften neuen Regelungen, weiterhin den zukünftigen Bestand der Traditionsschiffe und damit auch einen Teil des maritimen kulturellen Erbes gefährdet sehen.

Eine Neufassung der Sicherheitsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Traditionsschiffe halten auch wir, wie die Traditionssegler selbst, für erforderlich. Sie muss jedoch so gestaltet sein, dass sie einerseits Sicherheit wirklich verbessert und nicht mit überzogenen Vorschriften den künftigen überwiegend im Ehrenamt erfolgenden Betrieb der Traditionsschiffe im Bestand gefährdet. Doch auch der inzwischen überarbeitete Entwurf für die sogenannte „Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen“ enthält immer noch eine Vielzahl von Punkten, die genau dem widersprechen und damit ein wichtiges Element des maritimen, kulturellen Erbes in unseren Küstenregionen auf‘s Spiel setzten.

Genau deshalb unterstützen wir die betroffenen Verbände auch in ihrer Forderung an das BMVI in einem gemeinsamen Fachdialog die wirklich notwendigen neuen Sicherheitsbestimmungen zu besprechen und ebenso akzeptable Übergangsregeln zu erarbeiten. Das BMVI sollte diese Bereitschaft aktiv aufgreifen.

Enttäuschende Antworten
Die Antworten, die der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der heutigen Befragung der Bundesregierung gab, waren jedoch enttäuschend. So erklärte er, dass das BMVI die Bedenken des Bundesrates und der Verbände der Traditionssegler bezüglich eines zusätzlichen erheblichen Kosten und Verwaltungsaufwandes nicht teile. Auch wies er die Kritik zurück, dass man bei den Regelungen für die Traditionsschiffe nicht auf die allgemeine Schifffahrt abstelle, sondern sich einzig und allein auf die Sicherheit der zu befördernden Passagiere konzentriere.

Zwar werde man noch die Fragen der Verbände beantworten, doch ein neuer breiter Diskurs, wie ihn der Bundesrat und die Verbände gefordert hatten, um ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen wurde kategorisch ausgeschlossen. Wenn die EUKommission zustimme, solle die Verordnung noch bis Sommer in Kraft treten. Nach Erkenntnissen des BMVI sei auf absehbarer Zeit auch nicht mit einer europäischen Regelung zu rechnen. Lediglich zu Beratungsrunden über die Auslegung der neuen Verordnung sei man bereit die Verbände einzuladen. Geradezu unterstellend zweifelte er, dabei übereinzukommen, da diese ganz andere Interessen hätten. Damit wusch er deren erhebliche Bedenken, hinsichtlich des zukünftigen Betriebes ihrer Schiffe praktisch vom Tisch und erklärte, dass die Bestandschiffe sich im Wesentlichen keine Sorge machen müssten.

Nach dem jetzigen Verordnungsentwurf besteht in den nächsten Jahren der Bestandsschutz für Traditionsschiffe hinsichtlich ihrer Historizität und ihres Betreiberkonzeptes. Jedoch sehen die Verbände, wie auch wir, nach dem Auslaufen der Schiffssicherheitszeugnisse die Gefahr, dass die überwiegend ehrenamtlich geführten Traditionsschiffsvereine die durch die Verordnung notwendig werdenden Investitionen sowie die mit erheblichen Kosten verbundenen organisatorischen Aufwendungen nicht aufbringen können und den Betrieb in Zukunft einstellen werden. Hinsichtlich der Frage nach der gleichen und transparenten Handhabung bei der Erteilung von Ausnahmen für das Schiffssicherheitszeugnis durch die Berufsgenossenschaft Verkehr wurde lediglich auf Artikel 3 des Grundgesetzes verwiesen, der die gleichartige Ausübung des Ermessens verlange.

Auch blieb der Begriff des Ausschlusses der „erwerbswirtschaftlichen Nutzung“ weiter unbestimmt. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass Gewinne, die erwirtschaftet werden, wieder in das Schiff zurückfließen müssen. Ob damit auch Kredite für Investitionen oder andere Betriebsaufwendungen abgedeckt sind, blieb erneut offen. Doch erwarte man nun zusätzlich von den Vereinen, dass sie hierzu eine Erklärung eines Wirtschafts oder Steuerprüfers erbringen müssen. Ob die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten auf lange Sicht gesehen die Sicherheit der Passagiere wirklich erhöhen, erscheint uns zweifelhaft. Der Nachweis der Gemeinnützigkeit sollte dagegen eigentlich reichen.

Mit dem Satz des Parlamentarischen Staatssekretärs: „Wir vergleichen nicht die Berufsschifffahrt mit der Traditionsschifffahrt.“ wurden die fachlichen Einwände der Traditionssegler, wonach das Vorhaben, berufliche Regelungen auf ehrenamtlich betriebenen Organisationen zu übertragen, in Teilen nicht umsetzbar sei, schlichtweg ignoriert.“

Schwerpunkte der Abgeordnetenfragen
Die Parlamentarier haben die Bundesregierung gefragt, wie sichergestellt werden kann, dass die durch die Verkehrsberufsgenossenschaft zu erteilenden Genehmigungen und Ausnahmen transparent, nachvollziehbar, vorhersagbar, kontinuierlich und konsistent sind.
Ebenso wurde nach der weiteren Zeitplanung des BMVI, der Abstimmung mit anderen Bundesministerien, sowie dem beabsichtigten Datum des Inkrafttretens der Verordnung gefragt und ob das BMVI plant, gemeinsamen Gesprächsrunden mit Vertretern der Traditionsschifffahrt offene Fragen einvernehmlich und transparent zu klären.
Weiterhin wollten die Fragesteller wissen, welche Maßnahmen das Verkehrsministerium (BMVI) vorsieht, um bei den neuen Regelungen für Konformität zu sorgen, damit die Schiffsbetreiber Investitionssicherheit haben.
Gleichfalls ging es darum, wie das BMVI die vom Bundesrat und den Verbänden geäußerten Bedenken, wonach die neuen Vorschriften zu erheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand beitragen, der teilweise sogar den gesamten Betrieb der Traditionsschiffe gefährden könnte, bewertet.
Auch war für die Abgeordneten von Interesse, warum das BMVI Sicherheitsregeln aus der Berufsschifffahrt auf die ehrenamtlich betriebene Organisation von Traditionsschiffen lediglich auf der Basis von sehr unterschiedlichen Daten über angebliche Unfälle mit Traditionsschiffen, überträgt, statt derzeit stattfindende Arbeiten auf EU-Ebene für eine europäisch einheitliche Regelung abzuwarten.

Berliner Büro:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 227-75165
Fax: (030) 227-70165
birgit.malecha-nissen@bundestag.de


17.01.17

Überarbeitete Sicherheits-VO in Ressortabstimmung gestoppt

Da das Bundeswirtschaftsministerium in der Ressortabstimmung ein Veto einlegte, musste das BMVI die Umsetzung der überarbeiteten SchSiVO vorläufig stoppen, berichtete die Ostsee Zeitung am 17. Januar nach einer Information des Wismarer MdB Frank Junge (SPD). Massive Kritik an der VO hatten nicht nur die betroffenen Eigner und Betreiber sowie die GSHW geäußert, sondern auch die Küsten-Bundesländer. Sie befürchten durch die Bestandsgefährdung der Traditionsschiffe „ein Aussterben des maritimen-kulturellen Erbes, das von vielen ehrenamtlich Engagierten in den Traditionsschiffsvereinen gepflegt wird – und eine besondere touristische Strahlkraft hat“, erklärte Gabriele Hiller-Ohm, die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Es gibt gute Argumente, die Pläne aus dem Hause Dobrindt nicht in der vorliegenden Form umzusetzen: Die Zahl der Unfälle von Traditionsschiffen ist viel geringer als vom Ministerium angenommen, weil nicht zwischen alten Schiffen und zugelassenen Traditionsschiffen unterschieden wurde. Zudem droht eine Kollision mit EU-Recht." Auch die SPD-Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, Birgit Malecha-Nissen, ist erfreut über den Teilerfolg: „Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium zeigt offenbar keine Kompromissbereitschaft bei den genannten Punkten, weshalb das Bundeswirtschaftsministerium seine Zustimmung zur Verordnung verweigert. Ich freue mich sehr darüber, dass die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien aufgrund dieser Tatsache verlängert werden muss.“

Hiller-Ohm sieht dringenden Handlungsbedarf: "Im Sinne der Betroffenen ist unbedingt ein gemeinsamer Dialog zur Neuregelung der Sicherheitsbestimmungen für Traditionsschiffe notwendig. Es müssen differenziertere Vorschläge über technische und sicherheitsrelevante Anforderungen an Traditionsschiffe entwickelt werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, wie unterschiedlich die Schiffe in Bauart und Größe, aber auch die Fahrgebiete und Art des Mitfahrens an Bord sind. Verhindert werden muss auch, dass nur noch Schiffe, die bis zum Jahr 1965 gebaut wurden, künftig als Traditionsschiff zugelassen werden können. "

Eine Neufassung der nationalen Schiffssicherheitsregelungen für Traditionsschiffe wäre zudem verfrüht, da aktuell die übergeordnete EU-Fahrgastschiffsrichtlinie überarbeitet wird – gerade auch in den Bereichsausnahmen für Segel- und Traditionsschiffe. "Die Verordnung aus dem BMVI wäre nach jetzigem Stand nicht mit EU-Recht vereinbar", erläutert Hiller-Ohm. "Zudem gilt der Koalitionsvertrag, in dem wir festgeschrieben haben, dauerhafte Regelungen für den Erhalt der Traditionsschifffahrt zu erarbeiten. Darauf werden wir als SPD weiter bestehen. Ich hoffe, dass die kritischen Stellungnahmen der Traditionsschiffsvereine sowie auch des Landes Schleswig-Holstein, das federführend für die norddeutschen Bundesländer deutlichen Änderungsbedarf sieht, im Verkehrsministerium ernsthaft geprüft werden und im Sinne des Erhalts der Traditionsschifffahrt Berücksichtigung finden."

(Hervorhebungen in den Zitaten von MK.)


Termine zum Thema Schiffssicherheits-VO für Traditionsschiffe


Bundesrat-Verkehrsausschuss 25.01.2017
Bundesrat Plenarsitzung 10.02.2017; Livestream auf www.bundesrat.de

Behandelt werden soll u.a. der Antrag der Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen an den Bundesrat:

Drucksache 760/16

Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt

Der Bundesrat möge beschließen:

- Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe anpassen und dadurch die Schifffahrt insgesamt sicherer gestalten möchte.

- Der Bundesrat gibt aber zu bedenken, dass der Betrieb von Traditionsschiffen nicht eins zu eins vergleichbar ist mit den Bedingungen der Berufsschifffahrt. Die Betreiber von Traditionsschiffen sind oft ehrenamtlich und in Vereinen organisiert.

- Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die „Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen“ unter Beteiligung der Dachverbände der Traditionsschifffahrt so zu überarbeiten, dass die Regelungen für die Betreibervereine handhabbar bleiben. Dabei sollten sowohl die besonderen organisatorischen und wirtschaftlichen Belange der Betreiber beachtet werden, als auch die konstruktiven Grenzen der Traditionsschiffe.

Begründung:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im August 2016 einen Entwurf der oben genannten Verordnung vorgelegt. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, die Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe anzupassen und auch maßvoll zu verschärfen.

So enthält die oben genannte Verordnung gute Ansätze. Allerdings sind einige Vorschriften schwer handhabbar und gehen zum Teil auch über die erforderlichen Regelungen hinaus. Bisher wurde den betroffenen Betreibervereinen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Sinnvoll ist es, die vorgeschlagenen Regelungen im Einzelnen mit den Verbänden der Traditionsschifffahrt zu besprechen um hier Handlungsspielräume auszuloten. Bei einer Umsetzung der Verordnung droht der Verlust eines großen Teiles der Traditonsschiffsflotte.

Weitere Informationen, Pressespiegel und politische Statements

auf www.gshw.de
und www.piekfall.info

Gruß,
Monika Kludas
GSHW-Kommunikationsbeauftragte


20.10.2016

Pressemitteilung - Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied des Deutschen Bundestages, Abgeordnete für den Wahlkreis 11: Lübeck, Sandesneben und Berkenthin

Traditionsschiffe erhalten – maritimes kulturelles Erbe sichern

Zum 1. Januar 2017 sollen verschärfte Sicherheitsbestimmungen für deutsche Traditionsschiffe in Kraft treten, die Verkehrsminister Dobrindt (CSU) in Form eines neuen Verordnungsvorschlags vorgelegt hat. „Das könnte das Aus für die Traditionsschifffahrt und den Wegfall eines touristischen Highlights in Lübeck und anderen Küstenstädten bedeuten“, befürchtet die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion hat sich Hiller-Ohm jetzt mit Vertretern der Traditionsschifffahrt in Berlin getroffen.

„Wir setzen uns für Änderungen ein, die den Fortbestand des maritimen kulturellen Erbes der Traditionsschifffahrt sichern“, erklärt Hiller-Ohm, die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist. Morgen ist dazu ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium geplant. „Wir brauchen eine vernünftige politische Lösung für den Fortbestand der Traditionsschiffe – auch in unserem Lübecker Museumshafen. Es gibt gute Argumente, die Pläne aus dem Hause Dobrindt nicht in der vorliegenden Form umzusetzen: Die Zahl der Unfälle von Traditionsschiffen ist viel geringer als vom Ministerium angenommen, weil nicht zwischen alten Schiffen und zugelassenen Traditionsschiffen unterschieden wurde. Zudem droht eine Kollision mit EU-Recht.“

Hiller-Ohm sieht dringenden Handlungsbedarf: „Im Sinne der Betroffenen ist unbedingt ein gemeinsamer Dialog zur Neuregelung der Sicherheitsbestimmungen für Traditionsschiffe notwendig. Es müssen differenziertere Vorschläge über technische und sicherheitsrelevante Anforderungen an Traditionsschiffe entwickelt werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, wie unterschiedlich die Schiffe in Bauart und Größe, aber auch die Fahrgebiete und Art des Mitfahrens an Bord sind. Verhindert werden muss auch, dass nur noch Schiffe, die bis zum Jahr 1965 gebaut wurden, künftig als Traditionsschiff zugelassen werden können. Sonst droht ein Aussterben des maritimen-kulturellen Erbes, das von vielen ehrenamtlich Engagierten in den Traditionsschiffsvereinen gepflegt wird – und eine besondere touristische Strahlkraft in Lübeck und vielen anderen Küstenstädten hat.“

Eine Neufassung der nationalen Schiffssicherheitsregelungen für Traditionsschiffe wäre zudem verfrüht, da aktuell die übergeordnete EU-Fahrgastschiffsrichtlinie überarbeitet wird – gerade auch in den Bereichsausnahmen für Segel- und Traditionsschiffe. „Die Verordnung aus dem BMVI wäre nach jetzigem Stand nicht mit EU-Recht vereinbar“, erläutert Hiller-Ohm. „Zudem gilt der Koalitionsvertrag, in dem wir festgeschrieben haben, dauerhafte Regelungen für den Erhalt der Traditionsschifffahrt zu erarbeiten. Darauf werden wir als SPD weiter bestehen. Ich hoffe, dass die kritischen Stellungnahmen der Traditionsschiffsvereine sowie auch des Landes Schleswig-Holstein, das federführend für die norddeutschen Bundesländer deutlichen Änderungsbedarf sieht, im Verkehrsministerium ernsthaft geprüft werden und im Sinne des Erhalts der Traditionsschifffahrt Berücksichtigung finden.“


Bild: Gabriele Hiller-Ohm, MdB, mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten und Vertretern von GSHW und Traditionsschiffsvereinen im Bundestag (Foto: Hiller-Ohm)

06.10.2016

Pressemitteilung - Dr. Birgit Malecha-Nissen, Mitglied des Deutschen Bundestages

„Traditionsschifffahrt muss als maritim-kulturelles Erbe erhalten bleiben – Die Sicherheit hat jedoch oberste Priorität“, sagt die schleswig-holsteinische SPD-Bundes-tagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen

„Die Traditionsschifffahrt befindet sich in der aktuellen Diskussion in einem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Tradition. Einerseits hat die Sicherheit der Fahrgäste oberste Priorität und andererseits ist das kulturelle und touristische Interesse am Erhalt der Fahrzeuge angemessen und in ausgewogenem Verhältnis zu berücksichtigen.

Der vorliegende Entwurf für eine sicherheitsrechtliche Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur schafft mehr bürokratische Hürden und erhöhte Kosten für die Schiffsbetreiber als einen tatsächlichen sicherheitsrelevanten Nutzen. Dies gefährdet die Zukunft der Traditionsschifffahrt und führt damit zu einem Verschwinden der attraktiven Bilder der historischen Motor-, Dampf- und Segelschiffe auf unseren Flüssen im Norden und an unseren Küsten von Nord- und Ostsee.

Es muss darum gehen, auf Basis der praktischen Erfahrungen der Schiffsbetreiber eine einvernehmliche Lösung für eine Verordnung zu finden, welche dem Erhalt der Traditionsschifffahrt in Deutschland zuträglich ist und gleichzeitig höchste Sicherheit gewährleistet. Eine Sicherheitsrichtlinie muss auf dieser Basis erarbeitet werden und dabei die Verantwortlichkeiten klar regeln, damit das gesellschaftliche Engagement im Umfeld der Traditionsschiffe auch in Zukunft ermöglicht wird.

Am 21.10.2016 findet zu diesem Thema ein Berichterstattergespräch mit dem Ministerium statt, das wir als SPD-Fraktion dazu nutzen werden, um kritische Fragen an das Haus zu richten.“

Hintergrund
Bereits im Koalitionsvertrag wurde zwischen SPD und CDU/CSU die Erarbeitung dauerhafter Regelungen für den Erhalt der Traditionsschifffahrt sowie die Modernisierung des Schifffahrtsrechts vereinbart.

Mit der Schiffssicherheitsverordnung, die letztmals im Jahr 2003 geändert worden ist, war die sichere Schiffsführung nur in Ansätzen geregelt und es bestand Rechtsunsicherheit aufgrund zu unbestimmter Vorgaben. Die für die Sicherheit im Seeverkehr besonders wichtigen Anforderungen an die bauliche Beschaffenheit wurden im bislang geltenden Recht nicht oder nur zum Teil geregelt.

Am 16. August 2016 hat das Bundesverkehrsministerium den Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregelungen unterliegen“ veröffentlicht.

Bis zum 5. Oktober 2016 hatten die Verbände Zeit, um Stellungnahmen einzureichen.


22.09.2016

Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen


Traditionsschiffe der Museumshäfen in schwerer See


Entwurf für eine neue Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) widerspricht dem Koalitionsvertrag


Nachdem im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode die Regierungsparteien die Erarbeitung einer dauerhaften Regelung für den Erhalt der Traditionsschifffahrt sowie die Modernisierung des Schifffahrtsrechts vereinbart hatten, liegt nun aus dem Ministerium von Herrn Dobrindt ein erster Entwurf für ein Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) vor, der auch die Sicherheit auf Traditionsschiffen neu regeln soll.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen (AGDM) hat mit Unterstützung von Fachleuten den Entwurf eingehend geprüft und stellt sich als Dachorganisation der Museumshäfen die grundsätzliche Frage, ob private Eigner und Trägervereine von Traditionsschiffen in Zukunft in der Lage sein werden, derartige Schiffe zu unterhalten und zu betreiben. Sollte der Entwurf der SchSV in der vorgelegten Fassung erlassen werden, befürchtet die ADGM, dass die Traditionsschifffahrt der deutschen Kulturlandschaft verloren geht. Dies betrifft sowohl die bestehende Flotte als auch den Fortbestand der Flotte durch deutlich erschwerte Zugangsbedingungen für neue Schiffe. Nach Einschätzung der AGDM wird daher der im Koalitionsvertrag versprochene Erhalt der Traditionsschifffahrt nicht umgesetzt. Es sind im Entwurf vielmehr neue und strengere Auflagen und Erschwernisse hinzugekommen. Die AGDM vertraut aber darauf, dass die Politik sich mit dem Entwurf kritisch auseinandersetzen wird.

Die Inbetriebnahme bzw. Weiterführung existierender Schiffsbetriebe wird sowohl in baulicher Hinsicht erschwert als auch erheblich bürokratisiert. Die Besetzung der Schiffe, wird deutlich komplizierter in Bezug auf die Ausbildungsanforderungen der Schiffsbesatzungen (u.a. Seediensttauglichkeit, medizinische Lehrgänge) und auf den laufenden Betrieb an Bord (u.a. Schiffssicherheitssystem, div. Dokumentationen). Da der Schiffsbetrieb nicht zum Erwerb durch Seefahrt dienen darf, ist davon auszugehen, dass sich der Aufwand für Freiwillige, die über ihre Erwerbstätigkeit hinaus aktiv sind, zeitlich nicht mehr realisiert werden kann.

In den letzten 25 Jahren entstanden an der gesamten norddeutschen Küste Museumshäfen für Traditionsschiffe und repräsentieren ein kulturelles maritimes Erbe. Die Schiffseigner und die Crews erleben immer wieder - nicht nur auf Großveranstaltungen-, wie groß das Interesse an Traditionsschiffen ist, sei es bei einem „Schnack“ an der Pier oder auf einem Törn auf der „wilden See“ vor Deutschlands Küsten!

Die AGDM befürchtet, dass mit dem vorliegenden Entwurf eine sichere Zukunft der Traditionsschifffahrt und damit vieler Museumshäfen in Deutschland nicht gewährleistet ist. Der Dachverband der Museumshäfen hofft, dass zwischen Gesetzgeber und Betreibern ein Weg gefunden wird, der zeitgemäß ist, für die nächsten Jahre gilt und gleichzeig das kulturelle maritime Erbe erhält.

Lübeck, d. 21.09.2016
AGDM, Dr. Urs Vogler (1. Vorsitzender)


14.09.2016

Deutsche Traditionsschiffe in Gefahr


Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen neuen Entwurf für die Sicherheitsrichtlinie auf Traditionsschiffen vorgelegt, die noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Darin enthalten sind Forderungen über Bau und Betrieb von Traditionsschiffen, die nicht umgesetzt werden können.

Der jetzt vom Bundesverkehrsministerium herausgegebene Entwurf sieht Änderungen und Vorschriften vor, die zur Folge haben, dass


Die finanziellen und quantitativen Annahmen in der Begründung der Richtlinie entsprechen vielfach nicht der Wirklichkeit, z.B. die Kosten für den Einbau wasserdichter Schottunterteilungen oder Schulungsumfang der ehrenamtlichen Besatzung.

Wird der Entwurf unverändert umgesetzt, werden deutsche Traditionsschiffe kaum mehr eingesetzt werden können. Die lebendige Präsentation traditioneller Seefahrt wird nicht mehr möglich sein. An den Paraden auf den maritimen Veranstaltungen wie Kieler Woche, Hansesail, Dampfrundum, Travemüder Woche, Sail Bremerhaven, Hamburger Hafengeburtstag usw. werden deutlich weniger deutsche Schiffe teilnehmen.

Darüber hinaus werden dann Jugendreisen, die soziale Grundlagen wie Teamfähigkeit und Selbstbewusstsein der Jugendlichen fördern, kaum mehr angeboten werden können. Die Schiffe dafür werden fehlen.

Das Maritime Erbe unseres Landes wird nur noch in Museen besichtigt werden können, nicht jedoch in der Praxis erlebt.

Status Quo

Seit mehr als 40 Jahren haben sich überwiegend ehrenamtlich tätige Freunde alter Schiffe darum bemüht, diese durch Erhalt und Pflege für die Gemeinschaft zu erhalten. Neben dem Gedanken des Maritimen Erbes sind es vor allem Jugendliche, die auf diesen Schiffen Erfahrungen sammeln können, zum Beispiel bei Klassenfahrten oder europäischen Treffen von Traditionsschiffen. Traditionsschiffe unterliegen besonderen Richtlinien, die oberhalb der Sportschifffahrt und unterhalb der Berufsschifffahrt liegen. Der Betrieb der Schiffe geschieht ehrenamtlich durch (zumeist ehemalige) Seeleute mit entsprechenden Patenten oder Inhaber spezieller Führerscheine für Traditionsschiffe.

Bewertung des Entwurfs im Einzelnen

Zielstellung der Neufassung war die Behebung der Rechtsunsicherheit bzgl. der Anerkennung als Traditionsschiff (Historizität) und Einordnung in die Systematik der Seeschiffssicherheitsverordnung. In der nun vorliegenden Fassung, die den Erhalt der Traditionsschiffe bewirken soll, wird durch zahlreiche Verschärfungen der Bestand der Traditionsschiffe gefährdet. Neben einigen sinnvollen Konkretisierungen und Vorgaben (z.B. AIS-Pflicht) stellt der Entwurf insgesamt eine unverhältnismäßige Verschärfung vor allem in den folgenden Punkten dar.

1. Betrieb und Besatzung



2. Bauliche Anforderungen

Die baulichen Anforderungen wurden bisher allgemein gefasst und dadurch schiffs-spezifisch bestimmt. Die neue Richtlinie stellt hohe Anforderungen, die für viele Schiffe technisch oder finanziell nicht umsetzbar sind. Dies sind konkret:

3. Sicherheit



4. Anerkennung als Traditionsschiff / Historizität / Bestandsschutz



Zeitliche Schiene


Zusammenstellung dieses Textes: Clipper Deutsches Jugendwerk zur See e.V. – Stand: 14.09.2016 – 2. Fassung
Ansprechpartner: Nikolaus Kern (Vorsitzender), Tel. 0151 / 64 95 91 86



INTERESSANT

Politikerstimmen zum Entwurf (bei der GSHW)
Artikel der Kieler Nachrichten
Artikel der Kieler Nachrichten
Komentar in den Kieler Nachrichten
Artikel in der YACHT
Artikel in der Segler-Zeitung
Bericht der Hanse Sail
Neues aus Travemünde

Im Bundestag notiert: Traditionsschiffe, 12.06.2013
Deutscher Bundestag Drucksache, 17/13679, 17. Wahlperiode, 31.05.2013